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Die Checkliste mit Erläuterungen - Maßnahmen zur Umsetzung des Jugendschutzgesetzes


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FEIERN - ABER SICHER! An alles gedacht? Checkliste zur Überprüfung der JugendschutzmaßnahmenJugendschutzwettbewerb_Label

 

1. Gestattungsantrag bei der Stadt/Gemeinde

Vor jeder Veranstaltung mit Alkoholausschank muss der Veranstalter im entsprechenden gemeindlichen Ordnungsamt eine sog. Gestattung nach § 12 GastG beantragen. Hierzu muss ein Formular (=Gestattungsantrag) mit Angaben zur Veranstaltung ausgefüllt werden, u.a. der Name des Veranstalters, Datum, Uhrzeit, Ort, Angaben zum Alkoholausschank, erwartete Besucherzahl etc.

Jedes Ordnungsamt ist gemäß § 2 Abs. 2 GastV seit dem 01.03.2010 gesetzlich verpflichtet, die Polizei und das Jugendamt/KJR vor Erteilung der Gestattung anzuhören, das heißt, dieser Gestattungsantrag muss vom Ordnungsamt an Polizei und Jugendamt/KJR weitergeleitet werden.

Wird die Veranstaltung genehmigt, so bekommt der Veranstalter vom Ordnungsamt die Gestattung zur Durchführung der Feier sowie die „Auflagen“ über Maßnahmen, die notwendig sind, um das Fest sicher durchzuführen.

 

2. Namentliche Nennung eines Jugendschutzbeauftragten

Vom Veranstalter muss eine jugendschutzbeauftragte Person benannt werden.

Der Jugendschutzbeauftragte dient den Ordnungsämtern im Vorfeld der Veranstaltung und gegebenenfalls danach als verbindlicher Ansprechpartner um z.B. kurzfristig Details abzusprechen und im Nachhinein evtl. negative Vorkommnisse zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Der Jugendschutzbeauftragte sollte hinter der Idee des Jugendschutzes stehen und kompetent im Umgang mit den entsprechenden Vorschriften sein. Ideal wäre es, wenn er über eine gewisse natürliche Autorität verfügen und bei allen an der Veranstaltung Beteiligten entsprechenden Respekt genießen würde.

Was macht ein Jugendschutzbeauftragter?

I. Rechtzeitig vor der Veranstaltung:
1.1  Er überprüft bzw. ergänzt den Gestattungsantrag gem. § 12 GastG hinsichtlich folgender Angaben:

  • Antragsteller
  • Anlass
  • Art der Veranstaltung (z.B. Tanzveranstaltung, Straßenfest etc.)
  • Ende Ausschank
  • Ende Veranstaltung
  • Namentliche Nennung des Jugendschutzbeauftragten mit Angabe der Handynummer
  • Zahlenmäßiges Verhältnis der bei einer Veranstaltung zu erwartenden Erwachsenen/Jugendlichen

1.2  Er nutzt allgemeine Informations- und Beratungsangebote und/oder die individuelle Beratung und Unterstützung der Kommunalen Jugendarbeit zur Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen

II. Während der Veranstaltung ist der Jugendschutzbeauftragte

  • Vor Ort und über Handy erreichbar
  • Verantwortlich für die Umsetzung der abgesprochenen bzw. im Gestattungsbescheid gemachten Auflagen zum Jugendschutz
  • Überprüft, ob z.B. die Einlasskontrollen und die Ausschankregelungen funktionieren und sorgt dafür, dass „angeglühte“ Jugendliche (und Erwachsene) nicht eingelassen werden.
  • Sorgt dafür, dass 16- bis 17-jährige ohne erziehungsbeauftragte Person um 24.00 Uhr namentlich zum Verlassen der Veranstaltung aufgerufen werden.
  • Verantwortlich für die Einhaltung des Jugendschutzes – andere Aufgaben sollten ihm nicht übertragen werden
  • Verbindlicher Ansprechpartner in allen Fragen und Angelegenheiten rund um den Jugendschutz

III. Nach der Veranstaltung:
Der Jugendschutzbeauftragte steht auch im Nachhinein als verbindlicher Ansprechpartner zur Verfügung, um evtl. negative Vorkommnisse zu analysieren und um für Folgeveranstaltungen Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Verantwortlich für die Veranstaltung einschließlich des Jugendschutzes bleibt aber der Veranstalter! Bei Verstößen gegen den Jugendschutz, die zur Anzeige kommen, haftet der Veranstalter.

 

3. Alle HelferInnen sind über das JuSchG informiert

Der Veranstalter sollte im Vorfeld der Veranstaltung alle HelferInnen über das Jugendschutzgesetz informieren. Dies ist entweder durch ein Protokoll über die Belehrung mit Unterschriften der Belehrten nachweisbar oder durch korrekte Antworten am Veranstaltungstag.

 

4. Eingangskontrollen (Ausweise, Taschen)

Der Einlass läuft geregelt und geordnet ab. Klar und deutlich kündigen Hinweise Maßnahmen wie z.B. die Ausweis- oder Taschenkontrollen an. Taschenkontrollen sollen verhindern, dass Alkohol oder gefährliche Gegenstände oder gar Waffen in die Veranstaltung mitgebracht werden.

 

5. Ordnungspersonal ausreichend & gekennzeichnet

Eine ausreichende Anzahl von Ordnern bzw. Sicherheitspersonal sollte vom Veranstalter eingeplant und eingesetzt werden, um den Einlass sicher und geregelt durchführen zu können, um bei Kontrollgängen Jugendliche zu den entsprechenden - vom Jugendschutzgesetz vorgeschrieben Zeiten - aufzufordern, die Veranstaltung zu verlassen oder um im Ernstfall in problematischen Situationen entsprechend reagieren zu können. Eine gut sichtbare Kennzeichnung, z.B. Westen in leuchtenden Farben oder eine entsprechende Aufschrift weißt Besucher auf die Funktion hin.

 

6. Kennzeichnung der Altersgruppen (Bändchen)

Der Veranstalter muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Jugendschutzbestimmungen auch tatsächlich eingehalten werden. Dazu sind Alterskennzeichnungen erforderlich. Am Einlass erfolgt gegen Vorlage des Personalausweises die Kennzeichnung der unterschiedlichen Altersgruppen durch verschiedenfarbige Bändchen. Somit muss an den Alkoholverkaufsstellen nicht immer der Ausweis verlangt werden, bei Kontrollgängen ist das Alter der BesucherInnen am Bändchen gut zu erkennen.

Alterskennzeichnung der BesucherInnen:

Zur Arbeitserleichterung für den Veranstalter haben sich z.B. folgende Alterskennzeichnungen bewährt.

  • Unter 16 Jahren: kein Bändchen
    Grundsätzliches Verbot von Alkohol, Anwesenheit nur mit Erziehungsbeauftragter Person (i.d.R. Eltern)
     
  • 16 und 17 Jahre: Bändchen Farbe 1
    Jugendliche dürfen nur Wein, Bier, Sekt etc. kaufen und konsumieren, Spirituosen sind verboten, Jugendliche müssen um 24 Uhr die Veranstaltung verlassen.
     
  • Ab 16 Jahren mit erziehungsbeauftragter Person (siehe Punkt 7): Bändchen Farbe 2
    Jugendliche dürfen nur Wein, Bier, Sekt etc. kaufen und konsumieren, Spirituosen sind verboten, Jugendliche dürfen über 24 Uhr hinaus auf der Veranstaltung bleiben.
     
  • Ab 18 Jahre: Bändchen Farbe 3
    keine Einschränkung bzgl. Aufenthalt und Konsum von Alkoholika

 

7. Erziehungsbeauftragungen „ordentlich" (oder besser Verzicht darauf)

Viel übersichtlicher (und organisatorisch einfacher) ist eine Veranstaltung, wenn Erziehungsbeauftragungen nicht akzeptiert werden. Durch das Hausrecht kann der Veranstalter dies festlegen. Um 24 Uhr müssen somit alle 16- und 17jährigen Besucher die Veranstaltung verlassen (Durchsage und ggf. persönliche Aufforderung durch Ordner).

Werden Erziehungsbeauftragungen vom Veranstalter akzeptiert, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
Erziehungsbeauftragte Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG ist jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person (Eltern) Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut. Erziehungsbeauftragungen sind nur in schriftlicher Form anzuerkennen. Am Einlass müssen sie von Verantwortlichen kontrolliert, mit dem Ausweis verglichen, auf Fälschung geprüft und sortiert und sicher abgeheftet werden.

Allgemeine Informationen zur Erziehungsbeauftragung

Informationen für Jugendliche
Um einen Jugendlichen länger als 24.00 Uhr auf einer Veranstaltung zu belassen, wird von Seiten des Veranstalters folgendes benötigt:

  • Ein von den Eltern ausgefülltes Formular zur Erziehungsübertragung
  • Der Ausweis des Jugendlichen (nur zu Kontrollzwecken, darf nicht einbehalten werden)
  • Der Ausweis der erziehungsbeauftragten Person (nur zu Kontrollzwecken, darf nicht einbehalten werden)

Die Entscheidung über das Betreten einer Veranstaltung obliegt immer dem Personal des Veranstalters im Rahmen dessen Hausrechts. Es besteht niemals ein rechtlicher Anspruch auf Einlass eines Jugendlichen, auch wenn alle o.g. Voraussetzungen erfüllt sind.

Informationen für Eltern
Die Eltern sind für die Auswahl der erziehungsbeauftragten Person verantwortlich. Folgende Kriterien sind hierbei von Bedeutung:

  • Sie kennen die Person und vertrauen ihr
  • Sie sprechen der Person die Fähigkeit zu, die Aufsichtspflicht über ihr Kind in ihrem Namen zu übernehmen.

Das Ausstellen von Blankoformularen ist unzulässig!

Informationen für Personen, die eine Erziehungsbeauftragung übernehmen

„Erziehungsbeauftragten“ kommt eine besondere Verantwortung zu: Sie übernehmen im Auftrag der Eltern die Aufsicht über einen minderjährigen Jugendlichen. Da Erziehungsbeauftragte i.d.R. nicht nur eine Veranstaltung besuchen um Aufsicht zu führen, sondern auch um dort selbst Spaß zu haben, muss meist ein Mittelweg zwischen der verantwortlichen Übernahme der Aufsichtspflicht und dem eigenen Vergnügen gefunden werden.

In diesem Zusammenhang nachfolgend einige Ratschläge:

  • Die Aufsicht sollte nur für EINE jugendliche Person übernommen werden
  • Es sollte beachtet werden, dass die Erziehungsbeauftragung immer die Übernahme von Verantwortung beinhaltet, also im Zweifelsfall auch rechtliche Konsequenzen, z.B. für die Verletzung der Aufsichtspflicht, nach sich ziehen kann.
  • Die Beauftragung muss direkt durch die jeweiligen Eltern erfolgen.
  • Nicht zulässig ist die Übernahme der Aufsicht für eine fremde Person.
  • Die erziehungsbeauftragte Person muss stets so nüchtern sein, dass sie jederzeit einschreiten kann, falls der Jugendliche vorher vereinbarte Grenzen überschreitet. Das schließt natürlich auch ein, dass er die Veranstaltung nicht vor oder nach dem Jugendlichen verlassen darf.

 

8. Verzicht auf Branntweinverkauf, alternativ Einrichtung eines abgetrennten Barbereiches für den Branntweinverkauf

Vorbildlicherweise verzichtet der Veranstalter auf den Verkauf von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken.

Werden Branntwein oder branntweinhaltige Getränke verkauft, so muss sichergestellt werden, dass Jugendliche unter 18 Jahren weder Branntwein noch branntweinhaltige Getränke auf der Veranstaltung kaufen und/oder konsumieren können, hat der Veranstalter einen für diesen Ausschank vorgesehenen gesonderten Bereich auszuweisen, der von dem anderen Veranstaltungsgelände deutlich sichtbar abgegrenzt ist. Ein Sicherheitsdienst bzw. geeignetes volljähriges und nüchternes Personal hat hier die Eingangskontrolle durchzuführen, damit gewährleistet wird, dass nur volljährige Besucher diesen Bereich betreten können. Sowohl die Abgabe als auch der Konsum von Spirituosen (= Branntwein) und spirituosenhaltigen Getränken ist nur in dem dafür vorgesehenen Bereich gestattet. Aus diesem Bereich dürfen keine Getränke mitgenommen werden.

Generell ist die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene jeden Alters gesetzlich untersagt (§ 20 GastG).

Hinter dem Tresen sollten nur volljährige Personen eingesetzt werden, um Schwierigkeiten oder Missverständnisse bei der Alkoholabgabe bzw. -verkauf vorzubeugen.

 

9. Angebot mindestens eines attraktiven, alkoholfreien Getränkes

Der so genannte „Apfelsaft-Paragraph“ ist eine Vorschrift des deutschen Gaststättengesetzes (GastG), nach der in Gaststätten mindestens ein alkoholfreies Getränk höchstens genau so teuer wie das billigste alkoholhaltige Getränk sein muss.

Die Regelung ist in § 6 GastG Ausschank alkoholfreier Getränke in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3584) enthalten. Sie lautet:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke…

 

10. Keine Lockangebote mit Alkohol

Alle Maßnahmen zur Trinkanimation wie zum Beispiel Flat-Rates, Trinkspiele, Kübelsaufen, Trinksäulen, kommerzielle Alkotests oder sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, dem Alkoholmissbrauch Vorschub zu leisten, sind zu unterlassen. Hierzu besteht in Auslegung des § 20 Nr. 2 GastG eine gesetzliche Verpflichtung.

 

11. Aushang Jugendschutzgesetz

Es besteht nach dem Gesetz eine Bekanntmachungspflicht. Der Veranstalter muss laut § 3 JuSchG die für seinen Betrieb geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes bekanntmachen durch Aushang: deutlich lesbar und gut sichtbar.

 

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Teile des Textes sind der Broschüre „Mindeststandards für den Jugendschutz bei Veranstaltungen – Empfehlungen der kommunalen Jugendarbeit“ entnommen.

Download als PDF:

 

Weitere Informationen auch in der Broschüre des Jugendamtes/KJR „Hinweise zur Umsetzung des Jugendschutzgesetzes für Veranstalter von Festen und Kirchweihen?“

Kann in der Geschäftsstelle angefordert werden.



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